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Presse

Neutralität der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 28.06.2022 (hib 334/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Neutralitätspflicht der 2014 eingerichteten Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2324). Unter Verweis auf Schilderungen im Instant-Messaging-Dienst „Telegram“ schreiben die Abgeordneten von Angehörigen der Sonderbeobachtungsmission, die für die ukrainische Seite spioniert beziehungsweise Aufnahmen von Stellungen von Truppen der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ weitergegeben hätten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen hat und ob sie die ukrainische Seite wie die OSZE zu einer Untersuchung aufzufordern plane.