29.06.2022 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 337/2022

AfD fragt nach Reform des deutschen Kammerwesens

Berlin: (hib/EMU) Nach einer geplanten Reform der „Zwangsmitgliedschaft“ im deutschen Kammerwesen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2428) an die Bundesregierung. „Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen umfasst gegenwärtig die Bereiche der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern) und der Freien Berufe“, schreiben die Abgeordneten.

Deutschland sei damit eines der wenigen EU-Länder mit einem System von Wirtschafts- und Berufskammern, die auf einer Pflichtmitgliedschaft beruhten. Es gebe jedoch teils massive Kritik der Unternehmen, zum Teil wegen zu hoher Beiträge, wie die Fraktion aus einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Gefragt wird deshalb auch, ob nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Wirtschaft ein Schaden durch die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft entstehen würde.

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