Union kritisiert Umgang mit deutscher Minderheit in Polen

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion wendet sich gegen eine vom Sejm beschlossene Kürzung Mittel für den Sprachunterricht der deutschen Minderheit in Polen und fordert in einem Antrag (20/2559) die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Anzahl der Stunden des muttersprachlichen Unterrichts solle von drei auf eine Stunde wöchentlich reduziert werden - dies solle nur für Schüler gelten, die der deutschen Minderheit angehören. Die Kürzungen stellten eine „ernstzunehmende und unnötige potenzielle Belastung für die bilateralen Beziehungen“ dar, schreiben die Abgeordneten. Sie verstießen zudem gegen maßgebliche Gesetze und völkerrechtliche Verträge, darunter das polnische Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache, der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „nachdrücklich die Ungleichbehandlung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen gegenüber ihren polnischen Gesprächspartnern, einschließlich der Ministerebene, zu bemängeln und der polnischen Regierung konkrete Vorschläge zur Behebung dieser Benachteiligung zu unterbreiten“.

Dazu solle unter anderem auch eine Task Force auf Staatssekretärsebene der zuständigen Bundesministerien gebildet werden, die Lösungsvorschläge erarbeitet. Mit der Konferenz der Kultusminister der Länder sollten auf der anderen Seite auch zentrale Punkte des Polnischunterrichts in Deutschland geprüft werden: Dazu zählten mögliche Verbesserungen beim regelmäßigen Austausch mit der polnischen Seite, eine Analyse von Best-Practice-Beispielen anhand der Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Entsendung muttersprachlicher Lehrkräfte von Polen nach Deutschland.