06.07.2022 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 355/2022

Union fordert Flugreise-Gipfel

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung, um das Chaos an den Flughäfen zu beenden. In einem Antrag (20/2563) stellt sie fest: „Deutschland steckt im Reisechaos. Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, teilweise erst kurz vor dem Start.“ Es sei erstaunlich, wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußere, er sei für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Airlines weder zuständig noch verantwortlich. Auch die Bahn sei noch nie so unpünktlich gewesen wie heute, kritisiert die Unionsfraktion. „Einer der Hauptgründe für diese Entwicklungen: Der Fach- und Arbeitskräftemangel steigt in zahlreichen Bereichen. Stand heute sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet“, heißt es in dem Antrag.

Um nachteilige Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf Erneuerungen in der deutschen Wirtschaft zu minimieren, müsse die Bundesregierung endlich gegensteuern und eine gesamtstaatliche Anstrengung für mehr Arbeits- und Fachkräfte starten, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern unter anderem einen Flugreise-Gipfel unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister, um das Chaos an den Flughäfen zu beenden. Bis spätestens September müsse die Bundesregierung zudem ein langfristig tragfähiges Konzept erarbeiten, um künftig solchen Situationen vorzubeugen.

Zur Linderung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels sollen außerdem die Arbeitsagenturen und Jobcenter angehalten werden, zügig die Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitskräften zu unterstützen. Die in der letzten Wahlperiode geschaffenen Maßnahmen für Lohnkostenzuschüsse und umfassende persönliche Unterstützung Langzeitarbeitsloser sollten daher Bestandteil einer umfassenden Strategie werden, so die Fraktion. Auch müsse die Regierung sicherstellen, dass knappe Arbeits- und Fachkräfte einfach und schnell dort eingesetzt werden können, wo sie dringend gebraucht werden. Hierfür müssten flexible und abschlussorientierte Nach- oder Teilqualifizierungen für Geringqualifizierte und Quereinsteiger ermöglicht werden, heißt es in dem Antrag.

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