Regierung zu Steinkohleimporten aus Kolumbien

Berlin: (hib/MIS) Angesichts des Krieges in der Ukraine plant die Bundesregierung, keine Steinkohle mehr aus Russland zu importieren. Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland setzt sich die Bundesregierung nun für eine Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolumbien ein. In ihrer Antwort (20/2515) auf die Kleine Anfrage der Linkenfraktion (20/2056) mit dem Titel „Steinkohleimporte aus Kolumbien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“ gibt die Bundesregierung ihren Kenntnisstand zu Lage in den Departements La Guajira und César wieder.

Aus Berichten von Nichtregierungsorganisationen und indigenen Einzelpersonen gehe hervor, dass sich betroffene Gemeinden im Departement La Guajira durch den Kohleabbau in ihren Menschenrechten verletzt sehen und sich ihre Lebensbedingungen und spirituellen Verbindungen durch die Bergbauaktivitäten oft radikal ändern, schreibt die Regierung. Den mit dem Bergbau über lange Zeit einhergegangenen erheblichen und noch bestehenden Umweltbelastungen und Gesundheitsproblemen begegne das Unternehmen nach eigenen Aussagen seit mehreren Jahren zunehmend mit Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung. Aus Sicht der Bundesregierung sei eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der betroffenen Region zu beobachten. Vorgaben aus Gerichtsurteilen zu Ausgleichsleistungen würden durch das Unternehmen beachtet und in Abstimmung mit betroffenen Gemeinden umgesetzt. „Gleichwohl bestehen Klagen über vorhandene ökologische und menschenrechtliche Defizite teilweise fort“, heißt es in der Regierungsantwort.