Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal

Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. In einem Antrag (20/2565) spricht sie sich unter anderem für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission aus, die Fehlentscheidungen sowie personelle Verantwortlichkeiten benennen soll. Von den Verantwortlichen der documenta müssten alle Planungs- und Entscheidungsschritte offengelegt werden. Zudem müssten personelle Konsequenzen zur Bedingung für die weitere finanzielle Förderung der Kunstausstellung durch den Bund gemacht und die Planungen für die documenta im kommenden Jahr bis zur Aufarbeitung des Skandals zurückgestellt werden.

Zudem spricht sich die Fraktion dafür aus, gemäß des Bundestagsbeschlusses „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom 15. Mai 2019 sicherzustellen, dass keine weiteren Projekte durch den Bund gefördert werden, die die BDS-Bewegung unterstützen, zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten.

Darüber hinaus fordert die Union die Bundesregierung auf, sich öffentlich dafür zu entschuldigen, dass sie auf „erhebliche Warnungen und Kritik im Vorfeld der Eröffnung, insbesondere auch vom Zentralrat der Juden, nicht ausreichend reagiert“ habe. Das international beschädigte Ansehen Deutschlands müsse wiederhergestellt werden.