12.07.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 366/2022
Linke fragt nach Vernetzung der SWG
Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse der Bundesregierung über die Vernetzung der rechtsextremen ,Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V.'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2702). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.“ (SWG) 1962 in Hamburg unter anderem von ehemaligen Funktionsträgern nationalsozialistischer Organisationen gegründet.Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob Verbindungen zwischen der SWG und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen.