Bundesregierung weist Spionage-Vorwürfe gegen OSZE zurück

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mandatswidrig verhalten hätten. Wie sie in der Antwort (20/2675) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2324) schreibt, seien „die von den Fragestellern zitierten von den Separatisten und von Russland erhobenen Vorwürfe der Spionage gegen die SMM“ nach ihrer Kenntnis haltlos.

Die Mission habe über sieben Jahre transparent und objektiv über die Lage in der Ukraine und vor allem im Donbas berichtet und sei eine wertvolle unabhängige Quelle für die internationale Gemeinschaft gewesen. „Die Verleumdungskampagne gegen die SMM und andauernde Verfolgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrt aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung jeder Grundlage und muss daher aus Sicht der Bundesregierung beendet werden.“ Sie fordere darüber hinaus die umgehende Freilassung der drei noch immer inhaftierten lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission.

Wie es in der Antwort weiter heißt, mussten die OSZE aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter anderem die der Sonderbeobachtungsmission, Ende Februar innerhalb kürzester Zeit unter sehr schwierigen Umständen aus der Ukraine evakuieren, ebenso nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern diese das wollten. Darüber hinaus sei die OSZE gezwungen gewesen, sich von den nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Separatistengebieten zum 30. April zu trennen, da die lokalen Machthaber mit Strafverfolgung des OSZE-Personals gedroht hätten.