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Presse

AfD fragt nach Gründung eines Dateninstitutes

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 22.07.2022 (hib 380/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach einem „Papier zur Digitalpolitik“ und der Gründung eines Dateninstituts fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2789). Daten könnten als „Rohstoff oder gleich Blut der Digitalisierung gelten“, schreiben die Abgeordneten und wollen wissen, ob die Bundesregierung das durch Presseberichte bekannt gewordene Papier dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen werde. Zudem wird gefragt, welche Ministerien am Aufbau des geplanten Dateninstitutes, für dessen Errichtung 1,7 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, beteiligt sein werden.