09.08.2022 Bundestagsnachrichten — Unterrichtung — hib 401/2022

Rechenschaftsbericht 2018 der NPD veröffentlicht

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band IV des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 über den Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“ (20/3025).

Die NPD zählte danach Ende 2018 3.368 Mitglieder in 16 Landesverbänden. Sie verzeichnete Einnahmen von rund 2,09 Millionen Euro bei Ausgaben von rund 1,67 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von gut 411.000 Euro führte. Knapp 27 Prozent der Einnahmen entfielen auf Spenden, fast 42 Prozent auf staatliche Mittel und gut 17 Prozent auf Mitgliedsbeiträge. Mehr als acht Prozent der Einnahmen resultierten aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit. Weitere gut drei Prozent werden als „sonstige Einnahmen“ deklariert.

Wie es in der Unterrichtung heißt, wurden die Rechenschaftsberichte der Ende 2018 im Bundestag vertretenen Parteien bereits in der vergangenen Wahlperiode veröffentlicht (19/15450, 19/16760, 19/17350, 19/25880). Dies gilt auch für die Rechenschaftsberichte der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (19/15451, 19/20500, 19/22775). Die Rechenschaftsberichte der ebenfalls anspruchsberechtigten Partei Liberal-

Konservative Reformer (LKR) sowie der sonstigen Parteien für das Jahr 2018 werden den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

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