Knapp 13 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium
Berlin: (hib/EMU) Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht für das Jahr 2023 ein Ausgabevolumen in Höhe von knapp 13,05 Milliarden Euro vor, das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wie aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, Einzelplan 09) weiter hervorgeht, rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von 685,5 Millionen Euro (2022: 731,9 Millionen Euro).
Den größten Posten der Ausgaben machen die sogenannten Zuweisungen und Zuschüsse aus, darauf entfallen knapp 6,2 Milliarden Euro (2022: 5,7 Milliarden Euro). Der Etat für Investitionen steigt auf 5,3 Milliarden Euro (2022: 4,1 Mrd. Euro). Für Personalkosten entstehen laut Regierungsentwurf im Geschäftsbereich des BMWK im kommenden Jahr Kosten in Höhe von 950 Millionen Euro, eine leichte Steigerung zum laufenden Jahr (939 Millionen Euro).
Als größter Ausgabenschwerpunkt wird im Einzelplan 09 auch für das kommende Jahr der Bereich Luft- und Raumfahrt angegeben. Auf diesen sollen knapp 2,4 Milliarden Euro (2022: 2,5 Milliarden) entfallen. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wächst auf rund 785 Millionen Euro an. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA will die Bundesregierung 885 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
In das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bzw. das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) sollen 700 Millionen Euro fließen, das sind rund 400 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr (2022: 1,1 Milliarden Euro). Die Förderung der Industrieforschung wird mit rund 250 Millionen Euro ausgestattet.
Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind gut 118 Millionen Euro vorgesehen; auf die Sicherung von Fachkräften für kleinere und mittlere Unternehmen sollen davon rund 22,5 Millionen Euro entfallen.
Einen weiteren Schwerpunkt das Einzelplans 09 macht der Bereich Außenwirtschaftsförderung aus. In das Kapitel „Chancen der Globalisierung“ sollen insgesamt 581 Millionen Euro fließen. Den größten Anteil daran macht die Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff aus, für die insgesamt 223 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. soll eine institutionelle Förderung von rund 34,5 Millionen Euro erhalten, um im Ausland für das Reiseland Deutschland zu werben und den Tourismusstandort Deutschland zu stärken.