Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland

Berlin: (hib/STO) Um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Offenlegung und Unterbindung der „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland“ (20/1012) geht es am Montag, 19. September 2022, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Saal 3.101) beginnt, werden zehn Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

In dem Antrag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“.

Insbesondere soll der Vorlage zufolge die Möglichkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, nationale Ersuchen bei der „Financial Intelligence Unit“ zu stellen, auf Fälle der Extremismusfinanzierung erweitert werden. Ebenso „sollte der Genehmigungsvorbehalt der G10-Kommission für Abfragen von Kontostammdaten, unter anderem über die Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern, sowie Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten, Finanztransferdienstleistern und Finanzunternehmen entfallen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, in einen Dialog mit den Moscheegemeinden vor Ort zu treten mit dem Ziel, auf Offenheit und Transparenz bei der Finanzierung hinzuwirken. Ferner soll sie laut Vorlage Gespräche mit Staaten wie beispielsweise dem Iran, der Türkei oder dem Emirat Katar mit dem Ziel führen, „dass finanzielle Unterstützung für Organisationen des politischen Islamismus aus diesen Staaten eingestellt wird“. Des Weiteren soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem im Allgemeinen darauf hinarbeiten, dass sich das muslimische Gemeindewesen in Deutschland „möglichst vom Ausland unabhängig finanziert und somit eine ausländische Einflussnahme deutlich minimiert wird“.