Liste des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformationen

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformationen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3377). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, seit wann ihr die „Liste von Personen, die angeblich russische Propaganda verbreiten“, bekannt ist und welche Gründe für sie ausschlaggebend gewesen seien, „die ukrainische Regierung aufzufordern, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten zu unterbinden“.

Wie die Fragesteller schreiben, stelle die inzwischen „offenbar vom Netz“ genommene Liste nicht nur selbst ein Dokument einer Desinformationspolitik dar, weil sie etliche Personen zu Unrecht als „prorussisch“ bezeichne, sie stelle vielmehr auch eine Bedrohung der gelisteten Personen dar, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass ukrainische Nationalisten Angriffe auf diese Personen unternehmen, im Glauben, es handle sich um „Feinde“ der Ukraine.