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Presse

Strategische Vorausschau im derzeitigen Regierungshandeln

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage - 19.09.2022 (hib 456/2022)

Berlin: (hib/VOM) Nach dem aktuellen Stand der „Initiativen der Bundesregierung zur (Mit-)Gestaltung der Zukunft“ erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3394). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Rolle die strategische Vorausschau im derzeitigen Regierungshandeln spielt und ob gemeinsame Vorschläge für Umsetzungsschritte im vorausschauenden Regierungshandeln auf Basis des Koalitionsvertrages im ersten Halbjahr 2022 zwischen den Ressorts erarbeitet wurden. Die Abgeordneten interessiert, welche neuen Perspektiven sich durch die Pandemie und die Ukraine-Krise ergeben haben. Sie wollen erfahren, wann die Regierung ein Gesamtkonzept für Strategische Vorausschau in der laufenden Wahlperiode vorstellen wird. Gefragt wird zudem, welche Mechanismen geplant sind, um Ergebnisse aus den Prozessen der Strategischen Vorausschau in konkrete Politikmaßnahmen zu übersetzen.