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21.09.2022 Auswärtiges — Antrag — hib 465/2022

Union fordert Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen zu unterstützen. Nach den jüngsten Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete liege das Momentum auf Seiten der Ukraine, die sich erfolgreich verteidigen und ihr Staatsgebiet zurückerobern könne, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/3490), über den das Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag debattieren wird. Nur so werde es zu einem langfristigen und dauerhaften Frieden in Europa kommen können. „Damit dies gelingt, muss die Ukraine jedoch umgehend substanziell und weiter ausgerüstet werden, auch mit schwerem, westlichem Gerät“ - so wie dies insbesondere die Partner in Zentral- und Osteuropa, die am unmittelbarsten durch Russland bedroht seien, bereits seit Monaten fordern würden.

Nach Auffassung der Antragsteller soll die Bundesregierung umgehend „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine“ erteilen und darüber hinaus „schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine“ liefern. Außerdem solle die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sichergestellt und die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile unverzüglich wieder nachbeschafft werden.

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