Union fordert Aufhebung der Gasumlage

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/3486) die Bundesregierung auf, die Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 EnSiG über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung („Gasumlage“) mit sofortiger Wirkung aufzuheben; eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe einzusetzen und das Strommarktdesign so zu korrigieren, dass krisenbedingte Preisverzerrungen ausgeschlossen werden. Außerdem soll sie einen Bürger-Basispreis einführen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält. Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Zur Entlastung bei den Stromkosten könnten Mittel aus dem EEG-Konto eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Die Netzentgelte für 2023 sollten vollständig ausgesetzt werden, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt werden. Zudem bekräftigen die Unions-Abgeordneten ihre Forderung, zur Abwendung eines drohenden Energienotstands für den befristeten Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der Krise zu sorgen und Kohlekraftwerke aus den Reserven an den Strommarkt zu holen.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: Deutschland brauche gegen die hohen Energiepreise eine energiepolitische Vernunft, Verbraucher zielgerichtete Entlastungen und die Wirtschaft einen wirkungsvollen Rettungsschirm. Arbeitnehmer und Unternehmer erwarteten jetzt zurecht von der Bundesregierung den Mut zu Entscheidungen - für bezahlbare Energie und sichere Arbeit.