26.09.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 479/2022

Widerstand gegen russische Okkupation in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) „Berichte über Aufrufe der ukrainischen Regierung an ukrainische Zivilisten, Molotowcocktails zu basteln und ihr Schutz bei den Kämpfen in der Ukraine“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (20/3598) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die ukrainische Regierung damit die ukrainische Zivilbevölkerung gefährde, ihren völkerrechtlichen Status als Nichtkombattanten zu verlieren, wenn sich Angriffe mit Molotowcocktails gegen russische Streitkräfte richteten. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die ukrainische Regierung aufgefordert habe, die Zivilbevölkerung der Ukraine auf diesen Umstand hinzuweisen. Außerdem soll sie Stellung nehmen zu einem Bericht von „Amnesty International“, wonach ukrainische Streitkräfte „regelmäßig Zivilisten in Gefahr bringen“ würden und routinemäßig Truppen in Wohnhäusern, Schulen und teilweise in Krankenhäusern stationierten.

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