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26.09.2022 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 482/2022

Förderung von Nichtregierungsorganisationen

Berlin: (hib/HLE) Um die Förderung sogenannter Nichtregierungsorganisationen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/3541). Die Bundesregierung soll angeben, über welche Programme oder Projekte der Bundesregierung, nachgeordneter Behörden sowie anderer staatlicher Einrichtungen solche Organisationen in den Jahren 2021 und 2022 finanziell unterstützt wurden und werden. Genannt werden in einem Fragenkatalog unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, Amnesty International, Correctiv und die „Neuen deutschen Medienmacher“. Die Bundesregierung soll jeweils die Höhe der Zuwendungen sowie die jeweiligen Projekttitel angeben. Außerdem wird gefragt, ob es Rückforderungen von Fördergeldern durch die Bundesregierung gegeben hat.

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