Rückzahlung von Corona-Hilfen soll später erfolgen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einräumen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/3683). Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Rückforderungen nicht immer gerechtfertigt seien. Die Gründe dafür seien unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller sei seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder hätten einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien seien uneinheitlich und seien während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften.

Nach Angaben der Abgeordneten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Fällen Klagen von Empfängern der Corona-Soforthilfen gegen die Rückzahlung stattgegeben. Das Gericht habe missverständliche, unklare und widersprüchliche Vorschriften und Kriterien beanstandet.