Bundesnetzagentur zur Energieversorgungssicherheit
Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der Präsident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus Müller mit Blick auf die Gasversorgung in Deutschland drei Stellschrauben als besonders relevant. Nach ausbleibenden Lieferungen aus Russland müsse erstens ein diversifizierter Gaszufluss organisiert werden, das passiere zum Beispiel mit Lieferungen aus Norwegen, Belgien und Frankreich und dem Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin. Zweitens müssten Industrie und Privathaushalte mehr als 20 Prozent einsparen. Industrieseitig geschehe das bereits, durch Innovationen, Brennstoffumstellung („fuel switch“) und teilweise drastische Einschränkungen der Produktion. Auf Seiten der privaten Verbraucher beobachte man Einsparungen, die Anlass zur Hoffnung gäben, ergänzte Müller. Dritte Stellschraube sei die Befüllung der Gasspeicher. Mit aktuell mehr als 91 Prozent liege sie über Plan. Dennoch bereite sich die Bundesnetzagentur darauf vor, sollte das alles nicht reichen und der Markt nicht funktionieren, im Fall einer Gasmangellage als Marktgebietsverantwortliche einzuspringen und die Gasverteilung zu organisieren. Bei all dem gebe es zwei große Unbekannte, sagte Müller. Zum einen das Wetter - und die Frage, wie im Falle eines kalten Winters die Verbraucher darauf reagieren. Und zum anderen die Entwicklung in den Nachbarländern: Wenn Frankreich die derzeit sich in Wartung befindlichen Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen könne, sei die Lage eine ganz andere als wenn das nicht passiere, wonach es derzeit eher aussehe - in dem Fall müsste Deutschland dem Nachbarn helfen. Das sei eine Frage europäischer Solidarität.
In der sich anschließenden Diskussion fragte die SPD-Fraktion, den Bundesnetzagenturpräsidenten für wie wahrscheinlich er eine Gasmangellage halte. Da der Fall der erste seiner Art wäre und es keine Vorbilder gebe, seien Prognosen kaum möglich, sagte Müller. Sicher sei aber, dass Deutschland die alten Zuflüsse aus Russland nicht von jetzt auf gleich hätte kompensieren können - jetzt aber, da die Lieferungen schrittweise gedrosselt wurden, sei man besser vorbereitet.
Die Frage aus Unionsfraktionsreihen, ob die Bundesnetzagentur parallel zwei Krisen bewältigen könne, da ja nicht nur eine Gas-, sondern auch eine Strommangellage nicht unwahrscheinlich sei, erklärte Müller, dass die Agentur im Laufe des Jahres ein zweites Krisenzentrum für genau solche Fälle in Bonn errichtet.
Aus der Grünenfraktion kam der Hinweis auf das Dilemma, dass die gewollte Senkung des Gaspreises den ungewollten Effekt haben könnte, dass, weil das Gas billiger wird, mehr Gas verbraucht wird.
Die AfD-Fraktion erinnerte daran, dass es zwei Winter seien, die mit Blick auf die Energieversorgung kritisch zu betrachten seien und fragte in Richtung der Regierung, warum man nur zwei und nicht alle drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen lasse.
Im Lichte der möglichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee legte der Vertreter der FDP-Fraktion sein Augenmerk auf die Sicherheitsfrage. Es müsse einen ja nicht besonders besorgen, wenn, wie in diesem Fall, Pipelines nicht funktionierten, durch die ohnehin kein Gas fließe - aber alles andere an kritischer Infrastruktur müsse doch gesichert werden.
Die Linkenfraktion gab zu Bedenken, ob die bisherigen Einsparungen an Gas in der Wirtschaft nicht womöglich auf die jetzt schon hohe Zahl an insolventen Unternehmen zurückzuführen sei. Durchhalten würden nur die Großen, die Kleinen aber müssten vor Energiespekulationen auf einem freien Markt geschützt werden.