AfD-Fraktion thematisiert Vergabe der GAP-Krisenreserve

Berlin: (hib/NKI) Nach welchen Kriterien anspruchsberechtigte landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen des EU-Hilfsprogramms ausgewählt worden sind, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3784). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Betriebe ausgewählt wurden und nach welchen Kriterien die jeweilige Höhe der Anpassungsbeihilfe festgelegt worden sei.

Hintergrund sei die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die EU-Kommission nach Beginn des Ukrainekriegs aktiviert habe, um die am stärksten betroffenen Erzeuger bei der Kompensation der stark gestiegenen Betriebsmittelkosten unterstützen zu können. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen daraus etwa 60 Millionen Euro, die durch nationale Mittel um 200 Prozent auf 180 Millionen Euro aufgestockt worden seien.