07.10.2022 Recht — Unterrichtung — hib 521/2022

Bericht zum Biopatent-Monitoring

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Fünften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung“ als Unterrichtung (20/3845) vorgelegt. Danach betrug Anzahl der im Berichtszeitraum im Rahmen des Biopatent-Monitorings erfassten landwirtschaftlich relevanten erteilten Patente insgesamt bei 209 für das Jahr 2020 und 217 für das Jahr 2021. Bei den veröffentlichten Patentanmeldungen betrug die Anzahl den Angaben zufolge 446 im Jahr 2020 und 423 im Jahr 2021. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für die Landwirtschaft relevanten Biopatente weiterhin sehr gering ist, wenn man die Zahlen des Biopatent-Monitorings in Relation zur Gesamtzahl der Patentanmeldungen beziehungsweise der Patenterteilungen in diesen Jahren setzt“, schreibt die Bundesregierung.

Der Bericht geht zurück auf einen Bundestagsbeschluss von 2012. Erfasst werden die Daten vom Europäischen Patentamt und dem Deutschen Patent- und Markenamt.

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