Union: Unterstützung für iranische Protestbewegung
Berlin: (hib/SAS) Auf eine entschlossene Unterstützung der iranischen Protestbewegung dringt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/3930), der am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten wird. Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für die Einberufung eines Sonderrates der Europäischen Union zur Lage im Iran einzusetzen und die „Maßnahmen und Mittel“ zur Unterstützung der Protestbewegung und der iranischen Bevölkerung auszuweiten - so etwa durch Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation.
Zusätzlich sollten die demokratische iranische Opposition, insbesondere iranische Kurdinnen und Kurden, unterstützt und persisch-sprachige Angebote von Medienanbietern wie der Deutsche Welle ausgeweitet werden, verlangen die Abgeordneten. Weitere Forderungen zielen auf eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind“ sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
Ferner plädiert die Union dafür, das sogenannte „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX), welches den Handelsaustausch zwischen Iran und EU ermöglichen soll, „umgehend“ einzustellen, die laufenden Gespräche über eine mögliche Fortsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran „neu zu bewerten“ und weiter an einer Rückfalloption zu arbeiten.
Die seit gut einem Monat andauernden Proteste in der islamischen Republik Iran böten die „einmalige Chance“, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Es bedürfe jetzt der „tatkräftigen“ Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas, und einer „echten frauenorientierten Außenpolitik, die die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick“ nehme, schreiben die Abgeordneten. Der Druck auf die Regimekräfte müsse deutlich erhöht und die deutsche und europäische Iranpolitik auf den Prüfstand gestellt werden.