CDU/CSU fragt nach Entwicklungen in Ostdeutschland

Berlin: (hib/VOM) Aus Anlass des 32. Jahrestages der Deutschen Einheit hat die CDU/CSU-Fraktion einen Katalog von 29 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. In der Kleinen Anfrage (20/3916) erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Regierung die Absicherung der Energieversorgung in Ostdeutschland und das Preisniveau im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet bewertet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie ostdeutsche Gas- und Stromversorgungssysteme mit den übrigen deutschen Systemen verbunden sind. Gefragt wird auch nach den bedeutendsten anstehenden Infrastrukturprojekten in Ostdeutschland und nach der jeweiligen Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob die Regierung am vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 festhalten will und ob ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor 2038 realistisch ist. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, wie sich der Anteil armer und armtusgefährdeter Kinder in Ostdeutschland in den letzten beiden Jahren entwickelt hat, ob das geplante Bundesfinanzkriminalamt im Osten angesiedelt werden soll und was die Regierung unternimmt, damit mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gelangen können.