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Presse

Die Linke will Schuldenbremse weiter aussetzen

Haushalt/Antrag - 17.10.2022 (hib 560/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die Schuldenbremse soll nach Auffassung der Fraktion Die Linke auch 2023 ausgesetzt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (20/3976). „Deutschland ist auf dem Weg in eine schwere Wirtschaftskrise. Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang“, heißt es in der Vorlage zur Begründung. Wie die Fraktion ferner ausführt, müsse die Schuldenbremse des Grundgesetzes solange ausgesetzt werden, bis es eine Mehrheit für ihre Abschaffung gebe, „um weiteren Schaden vom Land und seinen Menschen abzuwenden“.