Linke fordert krisenfeste Unterstützung für Studierende

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4052) eine krisenfeste Unterstützung für Studierende und Fachschüler. Darin schreibt die Fraktion: „Das BAföG reicht für viele nicht mehr, die monatlichen Kosten zu decken. Zwar wurden mittlerweile Schritte wie Einmalzahlungen für Heizkosten und Energie im Rahmen der Entlastungspakete I bis III seitens der Bundesregierung eingeführt. Allerdings kommen die Einmalzahlungen kaum bei den Studierenden, Auszubildenden und Fachschüler:innen an und werden nicht annähernd die zusätzlichen Kosten decken können. Hier muss schnellstmöglich eine rasche Lösung mit den Ländern gefunden werden“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein Verfahren festzulegen, mit dem die versprochenen 200 Euro als Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III schnell an alle Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler ausgezahlt werden. Außerdem brauche es eine kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für Schüler, Auszubildende und Studierende, so Die Linke. Sie fordert darüber hinaus einen Hochschulsozialpakt Wohnen und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre mit mehr Mitteln auszustatten, um die Mehrkosten durch die Preissteigerungen vor allem bei Energie auszugleichen. Die Bundesregierung solle auch unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des BAföG vorlegen, um es bedarfsdeckend und als Instrument, das sich an soziokulturellen Lebensrealitäten von Studierenden orientiert, zu gestalten, heißt es im Antrag weiter. Er wird am Mittwochnachmittag erstmals im Bundestag beraten.