Opposition kritisiert fehlende Regierungsberichte
Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen haben im Finanzausschuss das Fehlen von Regierungsberichten zum Inflationsausgleichsgesetz kritisiert. Es sei ärgerlich, dass die als Basis für das Gesetz dienenden Regierungsberichte zur kalten Progression und zum steuerfreien Existenzminimum bisher nicht vorgelegt worden seien, erklärte die CDU/CSU-Fraktion in der vom Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Mit seriöser Gesetzgebung habe das nichts mehr zu tun.
Der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Gesetzentwurf (20/3496) und der inhaltsgleiche von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (20/3871) sehen die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr vor. 2024 soll der Grundfreibetrag weiter auf 10.932 Euro steigen. Ebenfalls im nächsten Jahr erhöht werden soll das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten.
Die CDU/CSU-Fraktion bemängelte, dass die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag nicht angehoben werde, so dass wieder mehr Menschen Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Außerdem wurde die geringere beziehungsweise fehlende Anhebung des Kindergeldes für dritte und vierte Kinder kritisiert.
Die AfD-Fraktion kritisierte ebenfalls, dass in dem Gesetzentwurf expliziert auf die Berichte Bezug genommen werde, obwohl diese nicht vorliegen würden. Das sei etwas makaber. Die Anhörung zu dem Entwurf habe gezeigt, dass die Freibeträge nicht ausreichend seien.
Die Fraktion Die Linke forderte, für die Beurteilung eines Gesetzentwurfs wichtige Berichte müssten rechtzeitig vorgelegt werden. Mit dem Gesetzentwurf werde die jahrelange Umverteilung verschärft. Spitzenverdiener würden am meisten entlastet.
Die SPD-Fraktion kündigte an, nach Vorliegen der Berichte werde man sehen, ob die Werte gegebenenfalls noch einmal angepasst werden müssten. Insgesamt sei der Entwurf eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Koalition habe mit ihren Entlastungen bereits mehr getan als verfassungsrechtlich geboten sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies die Oppositionskritik zurück. Gegen Kinderarmut werde derzeit an einer Kindergrundsicherung gearbeitet. Zudem werde die Gaspreisbremse preisdämpfend wirken. Auch die FDP-Fraktion sprach von einem sehr guten Gesetz. Die kalte Progression werde ausgeglichen.
Der Gesetzentwurf soll in der nächsten Sitzung weiter beraten werden.