Linke fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll der Mali-Einsatz der Bundeswehr beendet werden. In einem Antrag (20/3977) fordert sie den Bundestag auf, von seinem Rückholrecht nach Paragraf 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch zu machen und die Zustimmung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) zu widerrufen.

Nach Ansicht der Linken ist der Einsatz westlicher Streitkräfte in Mali gescheitert. Er habe nicht zur Verbesserung der Sicherheitssituation geführt. Frankreich habe seine Truppen bereits abgezogen und auch die Niederlande, Estland und Irland würden das Land zum Ende des Jahres verlassen. Auch Schweden und Großbritannien planten einen Abzug ihrer Truppen im kommenden Jahr. Die Fraktion weist darauf hin, dass die niederländische Regierung die deutsche Bitte nach Kampfhubschraubern abgelehnt und die zwei aus El Salvador gestellten Mehrzweckhubschrauber zwischen den Basen in Gao und Timbuktu rotierten. Immer wieder komme es zu Problemen bei der Beantragung und Genehmigung von Überflugsrechten, so dass die Rettungskette nicht durchgängig gesichert sei. Nach Einschätzung der Linksfraktion ist deshalb die Versorgungssicherheit sowie der im Minusma-Mandat des Bundestags geforderte „durchgängige“ Schutz deutscher Soldaten durch Luftnahunterstützung nicht mehr garantiert.