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Presse

Umsetzung von Breitbandausbau und Gigabitstrategie

Digitales/Antwort - 31.10.2022 (hib 607/2022)

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt das Onlinezugangsgesetz-Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um. Es würden verschiedene Kanäle genutzt, um für die Nachnutzung zu werben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/4147) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/3861).

Weiter heißt es darin, in die Umsetzung der Gigabitstrategie seien die kommunalen Spitzenverbände über den Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene eingebunden. Ein Diskussionsbeitrag zum Einblick in die Migrationsprozesse von Kupfer- zu Glasfasernetzen stehe bevor. Zur Ausgestaltung des Betreibermodells schreibt die Bundesregierung, die Ausgestaltung des Modells und der weiteren Förderbedingungen erfolge im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Die Abstimmungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.