Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach „möglicher Zurückhaltung“ einzelner Tweets

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 04.11.2022 (hib 619/2022)

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Zurückhaltung einzelner Statements auf Veranlassung staatlicher Stellen beim Kurznachrichtendienst Twitter“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4223). Darin schreibt die Fraktion, der Kurznachrichtendienst Twitter erlaube „in zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, staatlichen Stellen, die Zurückhaltung einzelner Kurzstatements (Tweets) zu verlangen“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche staatlichen Stellen gegebenenfalls in Deutschland solche Zurückhaltungen auf Twitter veranlassen.