Andauernde Unterstützung Moldaus im EU-Beitrittsprozess

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für die andauernde Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Moldau ein und haben dazu einen Antrag (20/4332) vorgelegt, der am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden soll. „Seit dem völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine und imperialistischen Äußerungen der russischen Staatsführung mit Blick auf die Nachbarländer Russlands sieht sich die Republik Moldau in ihrer Sicherheit bedroht“, schreiben die Abgeordneten. Die Sorgen Moldaus seien begründet und nachvollziehbar. Gleichzeitig habe das Land seit der Wahl Maia Sandus zur Staatspräsidentin 2020 die Forderungen aus der Bevölkerung nach demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen und einer Überwindung von Korruption und Vetternwirtschaft aufgegriffen, „einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen und sich der Europäischen Union weiter angenähert“.

Neben der andauernden Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Modernisierung des Beitrittsprozesses durch Teilnahme an attraktiven Zwischenschritten einsetzen sowie Moldau direkte, zweckgebundene Budgethilfen für die Überwindung kurzfristiger Herausforderungen in Aussicht stellen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Mobilisierung von Investitionen unter anderem im Rahmen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie auf die Hilfe für Geflüchtete in Moldau und hier insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern.

Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Dialoges rund um die Frage der territorialen Integrität der Republik Moldau bezüglich der transnistrischen Region einsetzen und dabei insbesondere die OSZE-Mission in der Republik Moldau sowie direkte Kontakte zwischen der Regierung und dem transnistrischen Landesteil unterstützen.