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09.11.2022 Finanzen — Antrag — hib 638/2022

Linke stellt Antrag auf Einführung einer Vermögensabgabe

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung soll dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/4307).

Zur Begründung schreibt die Fraktion, schon die Corona-Krise sei für viele Menschen eine finanzielle Belastung gewesen. Nun folge darauf mit der Energiepreiskrise die nächste Belastung. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert sei, hätten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krise mehren können. Die reichsten ein Prozent würden fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens auf sich vereinen. Wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgebe, dass sich die Gesellschaft in der Krise unterhaken müsse, dann seien vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer hätten.

Daher soll nach Vorstellungen der Fraktion Die Linke eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeführt werden. Zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs könne die Bundesregierung auf eine Vielzahl von Vorschlägen und Vorüberlegungen zurückgreifen.

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