Linke kritisiert mangelnde Wertschätzung für Wissenschaft

Berlin: (hib/MIS) Die Linkenfraktion kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. In einem Antrag (20/4306) mit dem Titel „Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen“ sprechen die Abgeordneten von „mangelnder Wertschätzung für eine Berufsgruppe, die ohnehin von einem hohen Maß an befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Planungsunsicherheit und Prekarität betroffen ist, aber wichtige Beiträge zu Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft leistet“. Dabei haben sie vor allem die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Blick, deren Umgang mit Projektförderung in den vergangenen Monaten unter Forscherinnen und Forschern und Antragstellerinnen und Antragssteller zu Erschütterung und einem schweren Vertrauensverlust geführt hätten. So seien Forschungsprojekte, für die bereits positive Begutachtungen vorlagen und die auf Grundlage der bisherigen Förderpraxis gute Aussichten auf Förderung hatten, kurzfristig und für die Betroffenen überraschend komplett aus der Förderung genommen worden, verspätet zur Förderung zugelassen worden oder hätten nur reduzierte Förderbeträge erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Forschungsförderung des BMBF für einen fairen, berechenbaren und transparenten Umgang mit Forschern und Projektbeteiligten zu sorgen. Dazu gehörten unter anderem die Setzung, Bekanntgabe und verlässliche Einhaltung realistischer Fristen zu Antragstellungen, -begutachtungen und -bewilligungen; eine Vereinfachung der technischen und administrativen Aspekte der Projektausschreibungen und Antragstellung, um Zeit und Ressourcen bei der Antragstellung sparen zu helfen;die klare und frühzeitige Information über Veränderungen an Usus und Prozedere der Verfahren zur Projektbearbeitung und -bewilligung. Zudem sollten die Projektträger finanziell und personell der Komplexität der Ausschreibungen, Verfahren und notwendigen Kommunikation entsprechend ausgestattet werden.