14.11.2022 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 656/2022

Auswirkung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030

Berlin: (hib/SAS) Die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 steht laut einer Antwort der Bundesregierung (20/4243) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3978) in Deutschland und der Europäischen Union noch am Anfang.

Die Strategie der EU-Kommission sehe eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die im Zuge ihrer Umsetzung weiter konkretisiert und ausgestaltet würden, schreibt die Bundesregierung. Dabei sehe der Zeitplan eine gestaffelte Maßnahmenumsetzung vor, sodass noch nicht für sämtliche Maßnahmen eine Konkretisierung vorliege. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Bewertung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wenig aussagekräftig und „seitens der Bundesregierung auch nicht geplant“, heißt es in der Antwort.

Ob und in welchem Ausmaß Ernährungssicherheit und Preisentwicklung also von der EU-Biodiversitätsstrategie beeinflusst würden, hänge auch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie und der entsprechenden Maßnahmen ab, ebenso wie von sich verändernden Ernährungsmustern.

Dass Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur eine „auffällig positive langfristige Auswirkung auf Umwelt und Ernährungssicherheit haben“, lege jedoch eine aktuelle Studie des Joint Research Center der Europäischen Kommission nahe, so die Bundesregierung. Aussagen zu quantitativen Auswirkungen wie etwa auf die Verfügbarkeit von Holz seien aber nicht möglich.

Die Unionsfraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach den Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie auf die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und Europa erkundigt.

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