Die Linke verlangt Möglichkeit zum politischen Streik

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen. In einem entsprechenden Antrag (20/4295) schreiben die Abgeordneten, politische Streiks würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenslage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen und auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen. „Der politische Streik ist ein Element kollektiver Selbstbestimmung im Rahmen des repräsentativ legitimierten Staatshandelns. Die abhängig Beschäftigten auf diese Weise als Gegengewicht zu den vielfältigen direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten der Arbeitgeberseite - etwa durch Lobbyarbeit, Medienkampagnen oder die Finanzierung wissenschaftlicher Untersuchungen - zu stärken, ist gerechtfertigt.“

Im Übrigen sei von den 27 Staaten der Europäischen Union der politische Streik nur in Dänemark und Deutschland illegalisiert beziehungsweise rechtlich tabuisiert. Ein Verbot sei nirgendwo festgeschrieben und wäre auch nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar, kritisiert Die Linke.