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Presse

Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Finanzen/Anhörung - 15.11.2022 (hib 662/2022)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 21. November, eine öffentliche Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II durch. Grundlage der um 13 Uhr beginnenden Anhörung ist der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/4326). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene vor. Dort soll auch eine Hinweisannahmestelle eingerichtet werden. Außerdem soll bei Immobilientransaktionen künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Die Anhörung soll zwei Stunden dauern.

Als Sachverständige sind geladen: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundesnotarkammer, Deutscher Notarverein, Generalzolldirektion, Gewerkschaft der Polizei, Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit, Professor Kilian Wegner (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder).