AfD will Regierungsmitgliedern Bezügeverzicht ermöglichen

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Amtsbezüge verzichten können. Der Gesetzentwurf der Fraktion „zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ (20/4293) soll die Akzeptanz der Bundesregierung und der von ihr vertretenen und geforderten Maßnahmen bei der Bevölkerung steigern. Der Entwurf sieht vor, das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung so zu ändern, dass die Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes, wonach Beamte, Richter oder Soldaten auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten können, nicht auf die Bundesminister angewendet wird. Entsprechend will die Fraktion auch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ändern, um auch ihnen einen Verzicht auf Bezüge zu ermöglichen.

Die Fraktion rechnet vor, dass aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst die Bezüge des Bundeskanzlers zum 1. April 2022 um 345 Euro monatlich und der Bundesminister um 275 Euro je Monat und des Bundespräsidenten um 382 Euro monatlich gestiegen seien. Sie verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, wonach die Festsetzung der Amtsbezüge ausschließlich an den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben auszurichten sei und das einzelne Regierungsmitglied oder das gesamte Bundeskabinett nicht darüber verfügen könnten. Zwar nehme das Bundesministergesetz auf die Regelung im Bundesbesoldungsgesetz nicht ausdrücklich Bezug, doch sei laut Bundesregierung der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auf die Bundesminister entsprechend anzuwenden. Der Bundestag müsse daher den Verzicht auf Bezüge rechtlich ermöglichen, so die AfD.