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Presse

Linke fordert Ausweitung der Pflichtverteidigung

Recht/Antrag - 16.11.2022 (hib 665/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Pflichtverteidigung sowie die Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/4416) führt die Fraktion aus, dass die bisherigen Beschränkungen vor allen im Bereich typischer Fälle der „Armutskriminalität“ und insbesondere im Strafbefehlsverfahren negative Auswirkungen haben.

Konkret fordert die Fraktion, die notwendige Verteidigung auf alle Fälle zu erweitern, bei denen zu erwarten ist, dass eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Auch im Strafbefehlsverfahren soll laut Antrag die notwendige Verteidigung gewährt werden. Das Antragserfordernis für die notwendige Verteidigung soll ferner gestrichen werden. Zudem soll nach Willen der Linken die Prozesskostenhilfe neben der notwendigen Verteidigung im Strafprozessrecht verankert werden. So soll ermöglicht werden, dass nach einer Bedürftigkeitsprüfung jeder beziehungsweise jede ein Recht auf Verteidigung hat. Zudem schlagen die Abgeordneten vor, dass künftig die örtlichen Rechtsanwaltskammern die Auswahl der Pflichtverteidigung übernimmt.