Auswirkung des Entlastungspakets auf Bund und Länder
Berlin: (hib/HLE) Die finanziellen Auswirkungen des dritten Entlastungspakets („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) betreffen in diesem Jahr fast ausschließlich den Bund. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4526) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4172) mitteilt, haben die Maßnahmen in diesem Jahr ein Volumen von 13,3 Milliarden Euro, von denen 12,2 Milliarden Euro zu Lasten des Bundes und 1,1 Milliarden Euro zu Lasten der Länder gehen. So trägt der Bund die Einmalzahlung für Rentner ( Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im Dezember 2022) mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro ebenso allein wie das Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Die Umsatzsteuerreduzierung auf Gas und Fernwärme von 19 auf sieben Prozent bis März 2024 reduziert die Steuereinnahmen beim Bund in diesem Jahr um 1,3 Milliarden Euro und bei den Ländern um 1,1 Milliarden Euro.
Die Wirkung des dritten Entlastungspakets im Jahr 2023 wird mit 42,5 Milliarden Euro angegeben. Davon trägt der Bund 24,3 Milliarden Euro , 14,9 Milliarden Euro gehen zu Lasten der Länder und drei Milliarden Euro zu Lasten der Gemeinden. Weitere 300 Millionen sind zwischen Länder und Gemeinden nicht aufteilbar. Zu den größten Positionen gehört das Inflationsausgleichsgesetz mit 12,3 Milliarden Euro. Davon gehen 5,5 Milliarden Euro zu Lasten des Bundes, 5,1 Milliarden Euro zu Lasten der Länder und 1,8 Milliarden Euro zu Lasten der Gemeinden.
Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme führt im nächsten Jahr zu Steuermindereinnahmen von 7,7 Milliarden Euro. Davon gehen 4,1 Milliarden Euro zu Lasten des Bundes und 3,5 Milliarden Euro zu Lasten der Länder. 200 Millionen Euro haben nach diesen Angaben die Gemeinden zu tragen. Die Einführung des Bürgergeldes mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro wird zum allergrößten Teil vom Bund getragen (4,2 Milliarden Euro).
Ziel der Entlastungspakete sei es, Haushalte und Unternehmen von Krisenfolgen und steigenden Preisen, insbesondere im Energiebereich, zu entlasten, heißt es in der Antwort.