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30.11.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Ausschuss — hib 701/2022

CDU/CSU-Antrag zur Waldbewirtschaftung ohne Mehrheit

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen“ (20/2554) votiert.

Bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion lehnten die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke den Antrag ab.

Die Antragssteller von der Union argumentierten, dass für die ökologischen Leistungen der Wälder ein neues Vergütungssystem etabliert werden müsste. Zwar habe die Bundesregierung das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestartet, doch das könne nur als erster Schritt begriffen werden - vor allem weil die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro nicht ausreichten. Alleine die in den Jahren 2018 bis 2021 entstandenen Waldschäden bezifferten sich auf rund 15 Milliarden Euro.

Dem widersprachen die Fraktionen von SPD und Grünen. Das Honorierungsprogramm für Waldbesitzer sei Mitte November angelaufen, und es gebe bereits positive Rückmeldungen aus den Verbänden, berichteten mehrere Abgeordnete. Mit dem Programm findet laut Auffassung der Grünen eine Art Paradigmenwechsel im Honorierungssystem Wald statt. Der Durchbruch sei geschafft, und es stehe nicht mehr nur der Holzwert alleine bei der Betrachtung des Waldes im Fokus. Gewürdigt würden auch die vielfältigen Leistungen für Klima, Gesellschaft und Wirtschaft. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setze die richtigen Anreize. Auch die SPD-Fraktion sprach von einem Paradigmenwechsel, der mit dem nun gestarteten Förderprogramm des BMEL gemacht worden sei. Der Unions-Antrag sei deshalb in weiten Teilen überholt und greife bei Fragen der Stilllegungsquoten zu kurz.

Von Seiten der FDP-Fraktion kam zwar der Hinweis, dass die Fördermittel nicht ausreichten, ein Teil der Antragsteller mit den bürokratischen Hürden überfordert sei und die Stilllegung von Waldfläche auf massive Kritik bei den Waldeigentümern stoße, weswegen dringend nachgearbeitet werden müsse. Dennoch stimmten die Liberalen gegen den Unions-Antrag.

Die AfD-Parlamentarier warnten vor neuen Zertifikaten und damit vor mehr Bürokratie, das bringe die Waldbesitzer in eine ähnliche Position wie Landwirte. Zudem stehe weder im Unionsantrag noch im Förderprogramm des BMEL, welche Baumarten in Zukunft angepflanzt werden sollten und für welche es Gelder gebe.

Die Vertreter der Linken-Fraktion verwiesen auf die aus ihrer Sicht bestehende Einseitigkeit des Antrages, so würden beispielsweise die Schadwirkungen nicht genannt. Zudem stelle sich die Frage, ob aufgrund der hohen Schädigungen am Wald nicht eine Gesamtbetrachtung des Ökosystems Wald nötig sei und dazu Änderungen im Bundeswaldgesetz unumgänglich seien.

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