Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Ceta-Ratifikation
Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (20/3443) angenommen. Für das Gesetz, das die Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada vorsieht, stimmten im Ausschuss die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Das Freihandelsabkommen Ceta trat bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. In Deutschland soll die Ratifikation durch das Gesetz erfolgen.
Im Ausschuss wurde weiterhin über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen abgestimmt, der unter anderem betont, den Freihandel nach dem Vorbild von Ceta weiter auszubauen; unter anderem mit den Staaten Chile und Mexiko sowie den Mercosur-Staaten (unter anderem Brasilien und Argentinien). Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gleichlautender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (20/2569) wurde vom Ausschuss einvernehmlich für erledigt erklärt; ebenso wie ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion (20/1008). Ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1010) mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“ wurde gegen die Stimmen der Union und unter Enthaltung der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Der Ceta-Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am Donnerstagvormittag in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten und abschließend abgestimmt.
Die hib-Meldung zur Anhörung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915184