Aufbauhilfe 2021: Union will Verlängerung der Antragsfrist

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Verlängerung der Antragsfrist für Hilfen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Das Sondervermögen war nach der Flutkatastrophe Mitte 2021 im Westen Deutschlands eingerichtet worden. In einem Antrag (20/4679) fordert die Fraktion dazu auf, „gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die in der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 vorgesehenen Fristen für die Antragstellung und Bewilligung der Aufbauhilfe möglichst zügig zu verlängern“.

Die in Artikel 4 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung genannten Fristen sollen nach Auffassung der Union für die Antragstellung bis zum 30. Juni 2026 und für die Bewilligung bis zum 30.Juni 2027 verlängert werden. „Nach nun fast eineinhalb Jahren zeigt sich, dass die Frist zur Antragstellung, insbesondere im extrem stark zerstörten Ahrtal, sowohl für Kommunen als auch für Privathaushalte absehbar in vielen Fällen nicht einzuhalten sein wird“, führt die Fraktion zur Begründung an.