AfD fragt nach chinesischen Beteiligungen in Europa

Berlin: (hib/AHE) Die chinesische Belt and Road Initiative (BRI, „Neue Seidenstraße“) stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/4846). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie sich gegenüber dem Ausbau der BRI positioniert und ob es einen einheitlichen EU-Beschluss gibt, der den EU-Mitgliedstaaten empfiehlt, kein eigenes Memorandum of Understanding (MoU) mit China abzuschließen, um damit BRI-Partnerland zu werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob chinesische Investitionen innerhalb der EU und innerhalb Deutschland der BRI zuzurechnen sind.

Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an europäischen Häfen, darunter einem Hafenterminal in Hamburg sowie auf die Global Gateway Initiative der EU. Diese sei ausgestattet mit einem Gesamtvolumen von 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 und sei im Rahmen des vergangenen G7-Gipfels in Elmau um weitere 300 Milliarden Dollar erweitert worden, die zum größten Teil von den USA aufgebracht werden sollen. Wie die Abgeordneten schreiben, solle dieses Investitionspaket nach Darstellung verschiedener Quellen Chinas Projekt einer „Neuen Seidenstraße“ Konkurrenz machen.