Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger

Berlin: (hib/AHE) Nach Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4857). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Anträge auf „Erteilung eines (touristischen) Kurzzeit-Schengenvisums“ seit 2018 von russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen in den deutschen Auslandsvertretungen beziehungsweise bei beauftragten Dienstleistern gestellt wurden, und wie viele von diesen jeweils bewilligt worden sind. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob deutsche Auslandsvertretungen - abgesehen von der Aufhebung des Visavereinfachungsabkommens mit Russland - angewiesen worden sind, „Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Vergabe von Kurzzeitvisa an russische oder belarussische Staatsangehörige, insbesondere Touristen, auszuschließen oder zu reduzieren“.