Aufklärung durch Frontex

Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung ist Frontex der Forderung nach lückenloser Aufklärung von Defiziten im OLAF-Bericht grundsätzlich nachgekommen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/4945) auf eine Kleine Anfrage (20/4651) der Fraktion Die Linke. OLAF ist die EU-Antibetrugseinheit und Frontex die europäische Grenzschutzagentur. Nachdem unter anderem Deutschland im Frontex-Verwaltungsrat lückenlose Aufklärung gefordert habe, habe das Gremium im Rahmen seiner Zuständigkeit als Anstellungsbehörde unverzüglich die Arbeit mit dem Bericht aufgenommen. Hierzu gehöre unter anderem die Aufklärung, inwiefern durch den Verwaltungsrat ein förmliches Verfahren gegen die betroffenen Personen eingeleitet werden müsse.

Ferner habe Frontex Initiativen ergriffen, um Verbesserungen zu erreichen. Zu diesen Initiativen zählten etwa die Überarbeitung des Berichtswesens, die Einstellung von mehr Grundrechtebeobachtern sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Berichten der Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments und des Verwaltungsrates von Frontex sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch eine verbesserte Einbindung des (unabhängigen) Grundrechtsbeauftragten solle gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten werde Frontex künftig enger und unverzüglich in alle Vorgänge mit Bezug zu möglichen Grundrechtsverletzungen einbeziehen, heißt es in der Antwort.