Keine konkreten Angaben zu Treffen der BMEL-Spitze
Berlin: (hib/NKI) Eine konkrete Zahl zu den Treffen und zu Absprachen von Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Unternehmen mit Mitgliedern der Hausleitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kann laut Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht genannt werden. Das geht aus der Antwort (20/5117) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4856) der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegten in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fielen Gespräche und auch Kommunikation in schriftlicher, elektronischer oder telefonischer Form. „Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten, wie sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden, vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen“, schreibt die Bundesregierung.
Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hatten die Bundesregierung unter anderem danach gefragt, wie oft sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen), die Staatssekretärin Silvia Bender sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Manuela Rottmann und Ophelia Nick (alle Bündnis 90 /Die Grünen) seit Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit der Lebensmittelwirtschaft in Präsenzveranstaltungen oder per Videokonferenz getroffen haben.