AfD-Anträge ohne Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss
Berlin: (hib/NKI) Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben am Mittwochvormittag zwei Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt. Ohne Mehrheit blieb der Antrag mit dem Titel: „Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern - Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen“ (20/4899). Lediglich die AfD-Fraktion stimmte für das Vorhaben, die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Die AfD-Abgeordneten forderten eine „stärkere Direktvermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte, um den ländlichen Raum zu stärken“. Dazu sollten unter anderem „Initiativen, die zur besseren Vermarktung regionaler Agrarprodukte führen“, gegründet werden, außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Bundesländern dafür intensiviert werden.
Der Antrag stieß bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung, mit der Begründung, der Inhalt sei überholt. Die Bundesregierung habe im Hinblick auf die Stärkung regionaler Lebensmittel die Mittel im Haushalt aufgestockt, zum anderen werde derzeit eine Ernährungsstrategie erarbeitet, in der regionale Lebensmittel sowie deren Vertrieb und Vermarktung breiten Raum bekämen.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD (20/3701) mit der Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu verstärken und die Nahrungsmittelproduktion neu auszurichten. Bei Zustimmung der AfD-Fraktion lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke den Antrag ab.
In der Vorlage forderten die AfD-Abgeordneten, dass sich eine auf den afrikanischen Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft an den Bedürfnissen und Erfordernissen vor Ort orientieren solle. Landwirtschaft und Lebensmittelgewerbe müssten vor Dumping-Importen aus anderen Kontinenten geschützt werden, heißt es in dem Papier. Bei internationalen Lebensmittelhilfen und Ernährungsprogrammen der Vereinten Nationen sowie von Nichtregierungsorganisationen müsse darauf geachtet werden, „dass nicht durch wohlmeinende Hilfsbereitschaft die regionalen Märkte vor Ort ruiniert werden“.