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31.01.2023 Wirtschaft — Antwort — hib 75/2023 Bearbeitung von Ausfuhranträgen verzögert

Berlin: (hib/EMU) Die Sanktionen mit den dazugehörigen Ausfuhrbeschränkungen und -verboten, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Russland verhängt wurden, verursachen laut Aussage der Bundesregierung „erhebliche Mehrbelastungen“ im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Diese spiegelten sich in deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten wider, wie aus einer Antwort (20/5321) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5135) der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht.

Die Abgeordneten hatten nach den Gründen für lange Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im Bafa gefragt. Die Anzahl von Ausfuhranträgen (einschließlich Anträge auf Nullbescheide) habe sich erheblich erhöht, schreibt die Bundesregierung. Zudem sei die Prüfung der Anträge auf Ausfuhren nach Russland oder mit sonstigem Bezug zu russischen Entitäten zunehmend komplex und zeitaufwendig.

Da lange Bearbeitungszeiten einen „erheblichen Wettbewerbsnachteil“ darstellten, sei der Bundesregierung eine zügige Bearbeitung von Anträgen sowohl im Bereich der Ausfuhrkontrolle als auch im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramms ein besonderes Anliegen, heißt es in der Antwort. Maßnahmen zur Beschleunigung würden laufend geprüft und umgesetzt. Eine zusätzliche finanzielle Ausstattung für das Bafa, wie von der Unionsfraktion gefragt, hält die Bundesregierung momentan nicht für notwendig.

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