AfD fragt nach Reaktionen auf Sperrung von Nutzerkonten

Berlin: (hib/EMU) Nach den Gründen der Bundesregierung, die Sperrung des PayPal-Kontos des deutschen Journalisten Boris Reitschuster als „zivilrechtliche Angelegenheit“ zu bezeichnen, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5378).

Die Fragesteller zitieren zu Sperrungen von Nutzerkonten auf Twitter am 16. Dezember 2022 das Auswärtige Amt, das mitgeteilt hatte, dass die „Pressefreiheit nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet“ werden dürfe und fragen, warum die Bundesregierung sich zu Reitschuster nicht in ähnlicher Weise geäußert habe.