Ausschuss stimmt Änderung der Außenwirtschaftsordnung zu

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt, auf eine Aufhebung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung (20/5192) zu verzichten. Für eine Ablehnung der Aufhebung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Für eine Aufhebung stimmte die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Verordnung ist seit der Verkündung im Bundesanzeiger am 23. Dezember 2022 in Kraft. Innerhalb einer Frist von vier Monaten kann der Bundestag von der Bundesregierung die Aufhebung der Verordnung verlangen. Mit seinem Beschluss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss nun dem Bundestag, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen.

Die hib-Meldung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933370